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Durchbruch bei Staatsvertrag?

Es scheint so als habe sich nun endlich ganz Deutschland zu einer Änderung des Glücksspielstaatsvertrags durchringen können. Zumindest Rheinland-Pfalz wahrt sich mit Lotto weiterhin das Monopol und stößt genau amit auf scharfe Kritik. Dennoch: Die Bundesländer haben inzwischen eine Einigung zugunsten weiterer Glücksspielanbieter gefunden, so dass in Zukunft eben nicht mehr nur staatliche Wett- und Spielkonzerne vertreten sein dürfen. Jürgen Häfner, Geschäftsführer von Lotto Rheinland-Pfalz, sagt ganz klar: „Im Lottobereich wird es für die staatlichen Anbieter demnach keine legale Konkurrenz geben.“ Letztlich richtet sich die Änderung des Vertrags also nur an Wettanbieter, wobei möglicherweise auch früher oder später Online Casinos eine Chance haben, sich legal lizenzieren zu lassen. Nach wie vor wird die „wirksame Suchtbekämpfung“ in den Vordergrund gerückt, die aber letztlich von Monopol ebenso wenig garantiert werden kann wie von allen anderen Glücksspielbetreibern.

Rheinland-Pfalz geht mit gutem Beispiel voran

Die erste Veränderung hatte es bereits im Jahr 2012 gegeben. Damals mussten diverse Gerichte Klagen von privaten Wettanbietern bearbeiten – und haben diesen aufgrund des geltenden EU-Gesetzes Recht gegeben. Den Ländern blieb damals gar nichts anderes mehr übrig als auf den wachsenden Markt zu reagieren. 20 Sportwettenanbieter bekamen ihre Lizenz, doch schon 2018 werden wohl noch einmal 15 hinzukommen. Jedes Bundesland ist fortan dazu angehalten, eine fest vorgegebene Anzahl an Wettbüros zu erlauben. Der neue Glücksspielvertrag soll den Ländern vor allen Dingen ermöglichen, das Glücksspiel im Bereich Sportwetten besser zu regulieren und zu überwachen. Die Rechtssicherheit spielt dabei eine nicht unerhebliche Rolle. Rheinland-Pfalz scheint zum aktuellen Zeitpunkt zufrieden zu sein mit diesem Beschluss, wie es in den anderen Bundesländern aussieht, das gilt es abzuwarten. Schleswig-Holstein hatte bereits im März 2017 zugestimmt – allerdings vor dem kurz darauf folgenden Regierungswecsel. Die nun aktve Regierung hat das Ziel, sämtliche Online Casinos und nicht zuletzt Buchmacher zu liberalisieren. Aus dem Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein geht hervor, dass nur so eine europarechtskonforme Lösung geschaffen werden kann.

Deutliche Veränderungen ab 2018

Faktisch wird sich 2018 für so manchen Buchmacher – und möglicherweise auch für diverse Online Casinos – einiges zum Positiven wenden. Schleswig-Holstein hat derzeit aber kaum eine Chance, die anderen Länder von einer kompletten Liberalisierung zu überzeugen. Schließlich wäre es kaum möglich, die Überwachung zahlloser Casinos sowie Wettbüros im Netz zu überwachen. Häfner gibt zu verstehen: „Wir befürworten vor allem die Absicht der Länder, durch klare und transparente Regelungen endlich Chancengleichheit in einem derzeit nicht regulierten Markt zu schaffen.“

Nicht zuletzt die möglichen Einnahmen sind ein Grund für das Umdenken der Länder. Allein durch Sportwetten verdiente Rheinland-Pfalz beinahe 19 Millionen Euro – viel Geld, mit dem sich sicher auch weitere Landeskassen füllen ließen.

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